Existenz des Vereins immer noch bedroht - eine unendliche Geschichte?!
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- Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 17. April 2024 16:53
Ein Teilerfolg im Kampf um das Sportgelände - aber die Existenzangst bleibt!
Am 29.12.2023 wurde am Landgericht Potsdam das Urteil verkündet:
Der Pachtforderung des Bundeseisenbahnvermögens für das Jahr 2019 wurde stattgegeben.
Die Klage für das Jahr 2020 ff. hingegen wurde abgewiesen und die Wiedererlangung der Förderwürdigkeit durch das BEV zumindest nicht ausgeschlossen.
Es bleibt eine für Lok Potsdam ohne fremde Hilfe nicht zu finanzierende Forderung in Höhe von 160 T€.
Parallel dazu finden Gespräche mit der Landeshauptstadt Potsdam zum Erwerb und zur künftigen Nutzung (Verpachtung) des Grundstückes sowie zu diesem Urteil statt. Die aktuelle großzügige Unterstützung der LHP für den SC Potsdam (350 T€) stimmt uns da optimistisch.
Neue Hoffnung und deren Kehrseite
Für den 06.12.2023 hatte der Vorstand von Lok Potsdam die Politiker aller Parteien (Vertreter des Wahlkreises Potsdam, Obleute des Haushaltsauschusses) zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen. Es sollten die Möglichkeiten erörtert werden, die sich aus der jüngsten Entscheidung ergeben, dass die Grundstücke des BEV zur BImA übertragen werden. Lag es am Termin, am Ort, am Wetter oder am Thema - gekommen sind nur Vertreter der Linken und des KIS der LHP. (Foto: David Weiser)
Artikel PNN online vom 06.12.23
PNN online vom 19.11.2023: Wahlkreisgespräch des Bundeskanzlers
Radio Potsdam am 22.11.2023: Interview mit Jürgen Happich und Burkhard Exner
Der Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag hat beschlossen, dass die sog. BEV-Grundstücke und -Liegenschaften der BImA übertragen werden sollen. Bis dahin gilt ein Verkaufsstopp, ein entsprechender Gesetzentwurf ist bis 30.09.2024 zu erarbeiten.
Der 1. Vorsitzende des ESV Lokomotive Potsdam e.V. Jürgen Happich hatte am 18.11.2023 die Gelegenheit, Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz unter Bezugnahme auf sein Versprechen anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Vereins im Jahre 2021 zum Erhalt der Sportstätte des ESV Lok in der Berliner Straße zu befragen.
Aufgrund der ungeklärten Vertragslage und der damit verbundenen Einschränkungen in der Förderfähigkeit von Infrastrukturprojekten und -maßnahmen hofft der Verein auf eine gem. Beschluss mögliche Beschleunigung, einen Verkauf noch vor Wirksamkeit des neuen Gesetzes.
Der Bundeskanzler brachte klar zum Ausdruck, dass dieser Schritt zur Lösung des Problems im gesellschaftlichen Interesse zu Gunsten des Vereins und der Stadt Potsdam führen soll und wird. Er wiederholte seine bereits vor zwei Jahren vertretene Position, das gemeinnützige Angebot in Quantität und Qualität durch den Verein an diesem Standort zu erhalten, spekulative Grundstücksgeschäfte nicht zuzulassen.
In der Tat ergeben sich für die Stadt und den Verein durch die veränderte Zuständigkeit erfolgversprechende Konditionen:
- Ein Bieterverfahren, wie durch das BEV angestrebt, wird es nicht geben; damit kein Verkauf zum Höchstgebot.
- Es ergibt sich die Möglichkeit einer sachgerechten Bewertung.
Der bislang in Rede stehende Verkaufspreis (5,6 Mio €) war bewertungsseitig für einen Sportplatz mehr als strittig. Neben fragwürdigen Bewertungsansätzen für die Sportfunktionsflächen beinhaltet dieser Betrag auch die im Eigentum des Vereins befindlichen Aufbauten. Seit 1990 hat der ESV Lok 3,1 Mio € Investitionen in die Infrasruktur auf dem Sportgelände getätigt (u.a. durch den Neubau eines Vereinsheims).
- Zur langfristigen Sicherung der sozialen Zwecke darf die BImA im Gegensatz zum BEV sogar unter Wert verkaufen.
Insofern ergeben sich für die Stadt und den Verein endlich sichtbare Fortschrittsoptionen und Erfolgsaussichten.
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte:
Karikatur von Jörg Hafemeister in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 22.02.23
Der Eigentümer des Sportgeländes an der Berliner Straße, das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), will das von uns seit 1951 genutzte Grundstück in einem Bieterverfahren meistbietend also profitorientiert verkaufen. Zusammen mit einer ungerechtfertigten, da willkürlichen, jährlichen Pachtforderung in 6stelliger Höhe (und das rückwirkend seit 2019!) wäre das das unweigerliche Aus für den traditionsreichen Verein.
In dieser Situation erreichten uns viele Solidaritätsbekundungen.
Petition für den Erhalt von Lok Potsdam
Unser Ziel, mehr als 10.000 Unterschriften zu sammeln, hatten wir am 23. Mai 2023erreicht!
Vielen Dank an alle Unterstützer!
Am Donnerstag, 25.05.2023 waren wir im Bundesverkehrsministerium in Berlin.
Der Parlamentarische Staatssekretär Herr Michael Theurer MdB hat eine Delegation unseres Vereins zur Übergabe der Petition empfangen und seine Unterstützung zugesagt! RBB Brandenburg aktuell
Die Petition läuft aber trotzdem weiter - bitte unterschreiben, falls noch nicht geschehen!
Parallel sollte sich die Landeshauptstadt Potsdam um den Erwerb des Grundstücks zu einem realistischen Preis (ohne Bieterverfahren) bemühen. Das hatte zumindest Staatssekretär Stefan Schnorr im Haushaltausschuss des Bundestages am 5. Juli angeboten. Leider ist seitdem nichts geschehen!
Im Gegenteil: Das BEV hält an seiner Absicht fest, das Grundstück meistbietend zu verkaufen und die Pachtforderung (660 T€) durchzusetzen!
War das endlich der Durchbruch? Die Hoffnung stieg - aber nichts Greifbares geschieht!!!
Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) hält offensichtlich an seiner Absicht fest, das Sportgelände meistbietend zu verkaufen und die unberechtigte und illusorische Pachtforderung von mittlerweile 660 T€ durchzusetzen. Auch wenn es inzwischen Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der LHP gibt:
PNN vom 18.10.2023: Lok Potsdam weiter in Ungewissheit
In dieser bedrohlichen Situation erreichen uns viele Solidaritätsbekundungen, wie jüngst von der Band „BetonBrut“ aus Potsdam. Die Musiker um Sebastian Mahling gaben am Samstag, den 14.10.2023 ab 19:00 Uhr in unserer Vereinsgaststätte ein Benefizkonzert zum Erhalt des Lok-Sportplatzes.
Wie etlichen Medienberichten zu entnehmen war, hatte Staatssekretär Stefan Schnorr (Bundesverkehrsministerium) am 5. Juli im Haushaltsausschuss des Bundestages erklärt, dass der Lok-Sportplatz nicht in einem Bieterverfahren sondern direkt an die Stadt Potsdam (LHP) verkauft werden soll.
Das war endlich ein Lichtblick in der jahrelangen Auseinandersetzung mit dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV). Die Mühe schien sich gelohnt zu haben - vielen Dank allen daran beteiligten Mitgliedern und Freunden von Lok Potsdam, insbesondere den über 10.000 Petitionsunterstützern!
Leider hat sich bis heute nichts Erkennbares getan. Man muss also befürchten, dass die "Beruhigungspille" aus dem Haushaltsausschuss zwar alle zum Schweigen, aber niemanden zum Handeln gebracht hat!
Die Landeshauptstadt Potsdam hatte Verhandlungen mit dem Bund "im engen Schulterschluss" (Zitat Obm Mike Schubert) angekündigt. Schließlich geht es erstens um den Preis (bekanntermaßen enthält das zuletzt vom BEV aufgerufene Wertgutachten Vereinsvermögen in Millionenhöhe) und zweitens um die Abwendung der unberechtigten jährlichen Pachtforderung in 6stelliger Höhe rückwirkend ab 2019.
Erst wenn auch diese beiden Hürden genommen sein werden, kann der ESV Lok Potsdam sein umfangreiches Sportangebot auch in den kommenden Jahren in der Berliner Vorstadt aufrechterhalten.
Aber nichts geschieht! Im Gegenteil: das BEV hält an seiner Absicht fest, das Sportgelände meistbietend zu verkaufen und die Pachtforderung (mittlerweile 660 T€) durchzusetzen.
Was gilt in Deutschland das Wort eines Staatssekretärs?
Die MAZ berichtet am 05.10.23 über die SVV vom Vortag:
Beitrag MAZ am 08.06.23: Hoffnungsschimmer
Beitrag PNN am 08.06.23: Gutachten der LHP sieht mehrere Optionen
ZDF-Länderspiegel - Hammer der Woche: "Sportplatz soll weg!"
Beitrag vom 20.05.23 anschauen
Beitrag PNN am 12.05.23: Die Linke bringt das Problem in den Bundestag
Beitrag PNN am 24.04.23: Verkehrsminister Wissing soll helfen
Beitrag rbb24 am 18.04.23: BEV will Mio. verdienen
So berichtete auch der Deutschlandfunk am 20.03.2023 über unseren Existenzkampf.
Durch den zwar überwiegend im Sinne des Vereins positiven Sendebeitrag könnte leider der Eindruck entstehen, der Vorstand hätte in 2014 eine Chance zur vermeintlichen Problemlösung verpasst.
Grund ist die darin enthaltene Falschaussage des BMDV - im Hintergrund möglicherweise des BEV - es hätte seinerzeit ein Vertragsangebot mit einer Laufzeit bis 2050 gegeben, welches der Verein aber nicht angenommen habe.
Der damals vom BEV vorgelegte Vertragsentwurf entsprach im Wortlaut dem Erbbaurechtsvertrag von 1999 mit lediglich angepassten Daten und drastisch erhöhten Wertansätzen.
Die Laufzeit war auf den 31.12.2040 begrenzt, wiederum also nur für 25 Jahre ab Zeichnung und damit ohne erkennbare Zweckbindung. Damit wäre unverändert die Inanspruchnahme von Fördermitteln in die Infrastruktur ausgeschlossen worden - besonders fatal bei einem Eigentümer, der sich weder an Bewirtschaftung und Instandhaltung noch an Investitionen finanziell beteiligt.
Zu den sonstigen Konditionen, den in wesentlichen Punkten auch sittenwidrigen Vertragsinhalten ganz zu schweigen, gab es im Vorfeld auch keinerlei Abstimmung. Ohne Verhandlungsbereitschaft diktiert diese Behörde ihre Bedingungen.
Da dieser Vertrag für den Verein nicht annehmbar war, wurden Unterschriften und Notartermine aus gutem Grund obsolet. Vielmehr war die Realisierung des Kaufantrages aus 2004 als einzig nachhaltige Lösung zu favorisieren. In 2016 wurde dann auch folgerichtig ein erneuter Kaufantrag gestellt, der vom BEV bis heute ebenfalls ignoriert wurde.
Ein weiterer Höhepunkt war der Besuch des "Blauen Roburs" vom RBB am 16. Februar auf dem Sportgelände. Ca. 500 Mitglieder und Freunde von Lok Potsdam sind unserem Aufruf gefolgt und haben an dieser Protestveranstaltung teilgenommen. Dafür bedankt sich der Vorstand recht herzlich!
Video: Lok-Sportplatz und Verein in Gefahr Video und Fotos: Olaf Gutowski - gutfilm.de
Die Worte des anwesenden Oberbürgermeisters Mike Schubert und des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag Daniel Keller, um nur einige zu nennen, geben dem Verein neue Hoffnung auf eine zeitnahe und nachhaltige Lösung der Grundstücksfrage.
RBB Brandenburg aktuell vom 18.02.23
Im Vorfeld und danach gab und gibt es dazu Artikel in der MAZ und in den PNN sowie weitere Stellungnahmen aus der Politik.
PNN vom 13.03.23: Potsdamer FDP schaltet sich ein
Blickpunkt Brandenburg 23.02.23: Potsdams Grüne
PNN 19.02.23: CDU und Grüne fordern Eingreifen der Bundespolitik
Die Linke 18.02.23: Eine gesicherte Zukunft für Lok Potsdam schaffen!
PNN 16.02.23: Protestkundgebung und Petition
PNN 15.02.23: Villen statt Sportplatz?
Die Linke 07.02.23: Immobilienspekulation stoppen, Herr Bundeskanzler!
Obwohl sich die Spitzenpolitiker des Bundes, des Landes Brandenburg und der Stadt Potsdam (alle SPD) für eine dem Sport gerecht werdende Lösung der Grundstücksfrage einsetzen, will das Bundeseisenbahnvermögen als Eigentümer an einem Bieterverfahren zum Höchstgebot festhalten (MAZ-Artikel vom 06.02.23):
"Doch gegen die kleine Behörde, die 1994 infolge der Gründung der Deutsche Bahn AG zur Verwaltung von deren Liegenschaften und Personal entstanden ist, kommen selbst Scholz, Woidke und Schubert nicht an. Beim BEV besteht man auf dem Verkauf des Grundstücks zum Höchstgebot und führt dabei das 5,6-Millionen-Euro-Gutachten an, dessen Ergebnis Vereinschef Happich für fragwürdig erachtet. Es sei ein „Gefälligkeitsgutachten“, das die vom ESV selbst finanzierten Leistungen wie das Vereinsheim und die Bootssteganlage im Wert mehrerer Millionen Euro einfach dem Bund zuschlägt und mitverwerten soll. „Die verhökern Vereinsvermögen“, sagt Happich."
Und weiter aus dem Artikel der MAZ: "Burkhard Exner (SPD), der Kämmerer der Stadt Potsdam, findet deutliche Worte dafür, dass die Behörde auf einen Verkauf zum Höchstgebot besteht: „Wenn man das Gemeinwohl ernst nimmt, muss man im föderalen System ein Grundstück direkt von einer öffentlichen Hand in eine andere verkaufen dürfen. Die Haltung des Bundeseisenbahnvermögens halte ich für rechtlich abwegig, denn dann könnte jeder Private bei Grundstücksgeschäften dazwischenfunken und mit einem Angebot die Preise hochtreiben. Das ist unvertretbar, ich sehe dafür keine rechtliche Grundlage“, sagt Exner. Das Vorgehen der Behörde nennt er „alles andere als kommunalfreundlich“, man bekomme den Eindruck, „dass es vorrangig darum geht, den höchsten Preis herauszuschlagen“. Exner sieht die Verhandlungen noch nicht als gescheitert an, er hat das BEV aufgefordert, die gesetzliche Grundlage für den Verkauf zum Höchstgebot zu benennen. „Wir geben uns nicht damit zufrieden, wie das hier abläuft. Das soll auch der Bundesverkehrsminister wissen“, sagt der Kämmerer."
Zur Erinnerung - am 25. September 2021 beim 70jährigen Jubiläum: (Video)
